Rant
March 2025 (65 Words, 1 Minutes)
Die AfD steht in aktuellen Umfragen nur 2 Prozentpunkte hinter der Union. Es ist möglich, dass die AfD mal eine Regierung in Deutschland anführt. Gleichzeitig denken Union und SPD gerade über ein Anti-Fake-News-Gesetz nach, das die Meinungsfreiheit weiter einschränken würde.
Auch ohne die AfD ist es eine naive und autoritäre Scheißidee, es strafbar zu machen, etwas Unwahres zu sagen. Falls es nicht offensichtlich ist: Es ist nicht immer klar, was wahr ist und was nicht. Zu Beginn der Pandemie galt es als wahr, dass Masken nicht helfen. Wäre es unter dem diskutierten Anti-Fake-News-Gesetz möglich gewesen, trotzdem zu Masken zu raten? Um der Wahrheit näherzukommen, muss man riskieren können, etwas Falsches zu sagen.
Was mich besonders aufregt, ist, dass dieser Vorschlag von denselben Leuten kommt, die im Zusammenhang mit der AfD immer von der Gefährdung der Demokratie sprechen. Wie kann man, wenn man glaubt, dass die Antidemokraten kommen, solche autoritären Werkzeuge für sie vorbereiten? Wie kann man im Vorfeld die Meinungsfreiheit schwächen? Wenn man glaubt, dass der Wolf kommt, bindet man doch nicht vorher noch die Schafe fest und hofft, dass dem Wolf dann der Appetit vergeht.
Wenn Richter und Staat entscheiden, was gesagt werden darf, macht man es den Autoritären leicht. Natürlich könnte eine von der AfD geführte Regierung solche Anti-Fake-News-Gesetzgebungen für ihre eigenen Zwecke nutzen. Wenn man glaubt, die AfD seien Antidemokraten, dann wäre das Konsequente jetzt, mit hoher Priorität die individuelle Freiheit zu stärken und zu schützen – nicht sie zu erodieren.